Hinweis: Bericht aus einer einzigen Quelle; Bestätigung steht noch aus.
Die nicaraguanische Regierung unter Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, die für nächstes Jahr geplanten Wahlen nicht durchzuführen. Dies folgt auf anhaltende Bedenken der Vereinten Nationen hinsichtlich des politischen Klimas im Land und der Einschränkungen der Freiheiten. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte diese Entwicklungen und erklärte, sie schadeten dem demokratischen Prozess und dem zivilgesellschaftlichen Raum in Nicaragua weiter.
Laut dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) befinden sich derzeit 46 Personen in Nicaragua willkürlich aus politischen Gründen in Haft. Auch Anwälten wurden ohne Angabe von Gründen die Zulassungen entzogen, was zu gravierenden Einschränkungen der Grundfreiheiten und zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit beiträgt.
Unter Ortegas Führung, die 2007 wieder aufgenommen wurde und seit 2025 eine gemeinsame Präsidentschaft mit seiner Frau Rosario Murillo vorsieht, wird die politische Macht streng von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FLN) kontrolliert, die Parlament, Kommunalverwaltungen und Regionalräte dominiert. Zu den gemeldeten Maßnahmen gehören die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten, die Schwächung der Gewaltenteilung und Verfassungsänderungen, die das Folterverbot aufheben.
UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Besorgnis über den anhaltenden Rückgang der politischen und bürgerlichen Freiheiten in Nicaragua zum Ausdruck gebracht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Regierung nachdrücklich auf, Gefangene human zu behandeln, den zivilgesellschaftlichen Raum wiederherzustellen, die politische Repression zu beenden und ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, indem sie politische Teilhabe ermöglicht und Inhaftierte freilässt.
Weitere Berichte beschreiben die Zerschlagung der Zivilgesellschaft, restriktive Wahlberechtigungsregeln, weit verbreitete geschlechtsspezifische Gewalt und schwere Misshandlungen von Inhaftierten. Dabei wird auf einen OHCHR-Bericht aus dem Jahr 2025 verwiesen und auf das Vorgehen gegen Massenproteste im Jahr 2018, bei dem über 300 Menschen ums Leben kamen.