Hinweis: Bericht aus einer einzigen Quelle; Bestätigung steht noch aus.
Die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye angekündigt. Der IStGH bezeichnete dies als einen „eklatanten Angriff auf die Unabhängigkeit“ der Institution, die auf der Grundlage von Mandaten ihrer Vertragsstaaten arbeitet.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der 2002 gemäß dem Römischen Statut gegründet wurde, verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression. Obwohl er kein Organ der Vereinten Nationen ist, kann der Sicherheitsrat Fälle an ihn verweisen. Die USA sind dem Römischen Statut nicht beigetreten und betrachten die Autorität des IStGH als potenzielle Bedrohung ihrer nationalen Souveränität. Sie befürchten, dass der Gerichtshof US-Bürger für mutmaßliche Verbrechen in Ländern, die seine Gerichtsbarkeit anerkennen, verfolgen könnte.
US-Außenminister Marco Rubio nannte diese Souveränitätsbedenken bei der Bekanntgabe der Sanktionen. Der Schritt erfolgt inmitten laufender Untersuchungen, unter anderem wegen Vorwürfen gegen israelische Beamte im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Die USA hatten bereits zuvor andere IStGH-Beamte, darunter den ehemaligen Chefankläger Karim Khan, mit Sanktionen belegt.
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Sanktionen und die fortgesetzte Benennung von Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). UN-Sprecher Stéphane Dujarric betonte die Rolle des IStGH als zentrale Säule der internationalen Strafjustiz und wies auf dessen eigenständige, aber wichtige Beziehung zu den Vereinten Nationen hin.
Berichten zufolge schränken diese Sanktionen Transaktionen mit US-Bürgern ein und erschweren den Zugang von ICC-Beamten zum globalen Finanzsystem. Betroffen sind neun der 18 Richter, stellvertretenden Ankläger und weitere Mitarbeiter des Gerichtshofs.