Hinweis: Bericht aus einer einzigen Quelle; Bestätigung steht noch aus.
Das US-Energieministerium (DOE) erlässt gemäß jüngster Gerichtsentscheidungen Mitteilungen und Anordnungen an Mitarbeiter, Auftragnehmer und Zuwendungsempfänger. Diese Maßnahmen folgen Urteilen des US-Bezirksgerichts für den westlichen Bezirk von Washington in Seattle und des US-Bezirksgerichts für den Bezirk von Rhode Island.
Zu den verteilten Dokumenten gehören eine Mitteilung über eine gerichtliche Anordnung vom 20. März 2025, eine Anordnung über einen Antrag auf Verhängung einer Ordnungsstrafe vom 17. März 2025, eine Mitteilung über eine gerichtliche Anordnung vom 5. März 2025 sowie eine Anordnung des Western District of Washington, mit der einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung teilweise stattgegeben und teilweise abgewiesen wurde.
Eine einstweilige Verfügung wurde auch vom US-Bezirksgericht für den Bezirk Rhode Island erlassen. Das Energieministerium stellt diese Dokumente gemäß den Anweisungen des Gerichts zur Verfügung.