Hinweis: Bericht aus einer einzigen Quelle; Bestätigung steht noch aus.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trat zusammen, um über die Zukunft des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe zu beraten. Dieser war 2010 eingerichtet worden, um nach der Schließung des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) und des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wichtige Aufgaben zu übernehmen. Die Präsidentin des Mechanismus, Graciela Gatti Santana, erklärte, das Gremium habe sein Mandat im Wesentlichen erfüllt und es stünden nur noch wenige, aber unerlässliche Aufgaben aus, wie beispielsweise die Bearbeitung eines letzten, an die nationale Gerichtsbarkeit verwiesenen Verfahrens wegen Missachtung des Rates. Sie betonte die Bedeutung der Beschlüsse des Rates hinsichtlich der fortbestehenden Verantwortung der Vereinten Nationen und der Zukunft der internationalen Strafjustiz.

Frau Gatti Santana schlug einen strategischen Plan vor, der eine Personalreduzierung von fast 90 % und die Übertragung einiger Zuständigkeiten, darunter die Unterstützung nationaler Gerichtsbarkeiten und die Archivverwaltung, an das UN-Sekretariat vorsah. Sie betonte jedoch, dass die gerichtlichen Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gefangenentransfers, Freilassungen, Zeugenschutz und der Überwachung zugewiesener Fälle weiterhin international geregelt bleiben sollten. Sie beschrieb den Plan als Versuch, Prinzipien und Pragmatismus in Einklang zu bringen, und merkte an, dass dauerhafte Gerechtigkeit sich möglicherweise nicht an feste Zeitvorgaben halten lasse.

Chefankläger Serge Brammertz vom Mechanismus befürwortete die Übertragung nicht-gerichtlicher Aufgaben an das Sekretariat bei gleichzeitiger Beibehaltung der internationalen Aufsicht über verurteilte Straftäter. Er hob die anhaltende Bedeutung des Erbes des Mechanismus im Kampf gegen die Leugnung des Völkermords und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern hervor. Brammertz betonte, dass die Gräueltaten in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien kein Zufall waren, und unterstrich den Bildungswert der Archive.

Der künftige Standort der Archive des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) war ein zentraler Punkt der Diskussionen. Ruandas Justizminister und Generalstaatsanwalt Emmanuel Ugirashebuja sprach sich für die Verlegung der Archive nach Ruanda aus und erklärte, dass dies für die Überlebenden des Völkermords an den Tutsi die Rückgabe eines wesentlichen Teils ihrer Geschichte bedeuten würde. Tansania hingegen, das den ruandischen Gerichtshof rund zwei Jahrzehnte lang in Arusha beherbergte, argumentierte, dass sich die Archive derzeit an einem neutralen Ort mit moderner Infrastruktur befänden und für alle zugänglich seien.